Verlogenheit pur – US-Außenminister wirft Iran vor, was er als CIA-Chef selber tat
US-Außenminister Mike Pompeo hat in einer Rede den Iran erneut terroristischer Aktivitäten bezichtigt. Die iranische Führung hatte zuvor gewarnt, ein Wiederaufleben der US-Sanktionen nach der Kündigung des Atomabkommens durch die USA würde der Iran als Kriegserklärung verstehen. Daraus wird in westlichen Medien nun eine Kriegserklärung des Iran. [...]
„Operation Ajax“: In dieser Geheimdienstaktion hatten die US-amerikanische CIA und der britische MI6 im August 1953 die demokratisch gewählte Regierung Mossadegh gestürzt. Jahrelang leugneten die Regierungen in Washington und London diesen zutiefst undemokratischen Eingriff in die Souveränität eines anderen Landes und seines Volkes. […]
Chomeini hatte dennoch 1963 an US-Präsident Kennedy und später an Präsident Carter über geheime Kanäle Botschaften zukommen lassen, die bezeugen, dass dem Revolutionsführer nicht an einer Feindschaft zu den USA und zu Israel gelegen war. ..."
18.05.2019 - Grand Tourisme Worldwide
von Mathias Tretschog, Freier Journalist und Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen, bilanziert und kommentiert
Nachdem im Jahr 2015 mit dem Iran das Atomabkommen geschlossen wurde, fiel für die USA und Israel ein potenzieller Kriegsgegner weg. Der Iran hat sich in diesem Abkommen verpflichtet, sein Atomwaffenprogramm einzustellen, woran sich die Machthaber im Iran bis dato halten – noch.
Der Vertrag mit Teheran wurde jedoch von den Regionalmächten Israel, Saudi-Arabien und Ägypten vehement abgelehnt. Die traditionellen Verbündeten der USA und des Westens befürchten bis heute, dass Iran durch die Folgen des Vertrages zur dominierenden Macht im Nahen und Mittleren Osten aufsteigen wird.
Der Iran, der seit 1979 wegen seines Atomwaffenprogramms gebremst wird, versteht sich weiterhin als Schutzmacht der Schiitischen Minderheit des Islam (10% Schiiten vs. 85% Sunniten). Das hat sich seit nunmehr 40 Jahren nicht geändert. Auch nicht durch die schwere wirtschaftliche Lage aufgrund der Sanktionen durch die USA, die Europäischen Union und die Vereinten Nationen. Die begannen mit der Islamischen Revolution im Iran. Der Großteil der Schiiten in der Arabischen Welt lebt im Iran, gefolgt von Jemen und Saudi Arabien, Bahrain, Irak, Syrien, Afghanistan, Türkei und Libanon.
Da den USA – die mit Saudi Arabien seit dem 2. Weltkrieg eine inständige Öl-Beziehung pflegen - und Israel durch den Iran-Atomdeal die Rechtfertigung für eine direkte militärische Konfrontation mit dem Iran wegbrach, gab der Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsident der USA, Barack Obama, Saudi Arabien und dessen Kriegskoalition grünes Licht für die völkerrechtswidrige saudische Aggression gegen den Jemen, die seit dem 26. März 2015 bis heute anhält, um den Iran im Jemen militärisch eine Niederlage beizufügen.
Tatsächlich gibt es traditionelle wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Jemen und dem Iran, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Auch unterstützt der Iran – sofern das überhaupt in wirksamer Weise durch die saudische Totalblockade des Jemens möglich ist - die Houthi-Kämpfer mit Know-how, Militärberatern und Raketentechnologie. Jedenfalls wird ihm das vorgeworfen. Der Iran tut das angeblich trotz des UN-Waffenembargos, festgeschrieben in der Resolution 2216.
In unseren Medien wird - wenn überhaupt darüber berichtet wird - jedoch verschwiegen, dass dieses UN-Waffenembargo einseitig gegen die Houthi-Kämpfer verhängt wurde, also gegen jene Kämpfer, die gegen die völkerrechtswidrige saudische Kriegskoalition ihr Land verteidigen. Tatsächlich haben diese Kämpfer den Interimspräsidenten Mansour Hadi - lange nach Ablauf seiner offiziellen Amtszeit im Februar 2014 - lediglich aus Sanaa vertrieben. Hadi löste daraufhin im Februar 2015 selbst seine Regierung auf und trat als Regierungschef zurück.
Hätten die USA Saudi Arabien 2015 ihre Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen verwehrt, gäbe es heute nicht diese größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg; tausende Jemeniten würden heute noch leben, Millionen Menschen wären nicht von internationaler humanitärer Hilfe abhängig, Millionen Menschen – vor allem Kinder - würden nicht vor dem akuten Hungertod stehen.
Auch nachdem nun aber der Stellvertreter-Krieg der saudischen Kriegskoalition seit mehr als drei Jahre im Jemen tobt, ist trotz massivster Hochrüstung und Unterstützung Saudi Arabiens und beteiligter Kriegsländer durch die „NATO-Israel-EU-Wertegesellschaft“ nicht absehbar, dass die US/Saudische-Marionettenregierung von Mansour Hadi im Jemen jemals wieder eingesetzt werden könnte. Also kündigte US-Präsident Trump einseitig den internationalen Atomdeal mit dem Iran, um so den Weg für eine direkte militärische Konfrontation im Iran selbst alle Tore zu öffnen.
Und natürlich gehören zur US-militärischen Konfrontation die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen – die schwersten die die USA jemals gegen ein Land verhängte. Sie richten sich selbst gegen enge europäische Wirtschafts- und NATO-Partner, sobald diese nicht ihre Handelsbeziehungen mit dem Iran einstellen.
Die Vereinigten Staaten konnten historisch zurückblickend nur durch Landraub, Plünderung, Vernichtung, Mord, Vertreibung und die Ausrottung ganzer indigener Völker Nordamerikas entstehen. Ihre „Politik der Zerstörung und Unterjochung“, hat nach Ende des 2. Weltkrieges kein Ende gefunden. Und sie erfährt spätestens seit 2001 eine vernichtende Konjunktur - weltweit.
Es wird Zeit, dass sich die Menschen jetzt weltweit gegen den immer barbarischer werdenden US/NATO/EU-Imperialismus und all seiner Marionettenregierungen friedlich aber lautstark und wirksam zur Wehr setzen!
24.11.2015 – Märkische Allgemeine
In einem Interview mit der MAZ sagt der indisch-britische Schriftsteller Salman Rushdie, dass Saudi-Arabien maßgeblich für die Verbreitung radikalislamischer Ideen verantwortlich ist. Der Westen will das aber nicht wahrhaben und unterschätze die Gefahr.
Saudi Arabien
„Zu den größten Fehlern des Westens zählt der Irrglaube, dass das saudische Regime uns wohlgesinnt ist“, sagte Rushdie dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen, unter anderem die MAZ, angehören. Saudi-Arabien sei maßgeblich verantwortlich für die weltweite Verbreitung radikalislamischen Gedankenguts in Gestalt des Wahabismus. „Das war eine winzig kleine Strömung innerhalb des sunnitischen Islam, bis die Saudis dazu übergingen, mit ihren Öldollars den Wahabismus weltweit zu propagieren“, sagte Rushdie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Iran
Neben dem sunnitischen Saudi-Arabien wirft Rushdie auch dem schiitischen Iran vor, sehr extreme Vorstellungen vom Islam in einem weltweiten Netz von Koranschulen zu verbreiten. „Wir haben es hier mit einem großangelegten Umerziehungsprojekt zu tun“, sagte Rushdie, der seit 26 Jahren vom iranischen Regime mit dem Tod bedroht wird. „Dahinter verbirgt sich der Kampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die Vormachtstellung in der islamischen Welt. Ein Kampf, in dessen Kreuzfeuer wir alle geraten sind.“
Konflikt zwischen den USA und dem Iran - Wo in Nahost Interessen aufeinander prallen
"Die Islamische Republik hat es seit ihrer Gründung 1979 geschafft, zu einer regionalen Großmacht aufzusteigen: Teheran versucht mit allen Mitteln, sein Einflussgebiet auszudehnen. Mit Hilfe der Revolutionsgarden und verbündeten Milizen ist es dem Regime inzwischen gelungen, einen sogenannten schiitischen Halbmond aufzubauen, der vom Iran über den Irak bis ans Mittelmeer reicht. Vor allem Israel und die sunnitischen Golfmonarchien empfinden die iranische Präsenz als Bedrohung und zählen deshalb vor allem auf ihren Verbündeten Amerika. Wohl wissend, dass die USA und den Iran eine lange Feindschaft verbindet. Die reicht bis 1953 zurück. Damals stürzte die CIA den gewählten Premier Mohammed Mossadegh und ersetzten ihn durch den Schah. Viele Iraner haben den Vereinigten Staaten diesen Putsch nie verziehen. ..."
Israel wirft Iran Atom-Verstoß vor - Enthüllungsaktion mit klarem Motiv
"... Israels Sorge gilt nicht unbedingt einem tatsächlichen Atomangriff aus Teheran, sondern der Machtverschiebung im Nahen Osten und Irans Unterstützung muslimischer Terrororganisationen. Die in Syrien stationierten Revolutionsgarden bedrohen Israel, die palästinensische Hamas im Gazastreifen ist über Jahre von der Regierung in Teheran finanziert worden, und die schiitische Hisbollah im Libanon – einst mithilfe der Iraner gegründet – verfügt heute über ein Arsenal von mehr als 100.000 überwiegend aus Teheran gelieferten Raketen. Ähnlich äußerte sich EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das Iranabkommen gebe es, „eben weil kein Vertrauen zwischen den Parteien besteht“. Sie habe kein Argument von Netanjahu gehört, dass der Iran das im Jahr 2015 unterzeichnete Abkommen verletzt habe. ..."
Israel und Iran - „Es geht um die Aufrechterhaltung eines ideologischen Feindbildes“
Der Iran habe sich an das Atomabkommen gehalten, so der Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Trotzdem versuche Israel, das Land als Bedrohung darzustellen – mit fragwürdigen Fakten. Im Kern gehe es darum, ein ideologisches Feinbild zu schaffen und gegebenenfalls auch militärisch gegen den Iran vorzugehen.
Michael Lüders im Gespräch mit Dirk Müller
Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2017 weiterhin empfindlich ein. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Mehrere schiitische Aktivisten wurden hingerichtet; gegen viele weitere ergingen Todesurteile nach grob unfairen Gerichtsverfahren vor dem Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung. Trotz zaghafter Reformen wurden Frauen durch Gesetze und im Alltag systematisch diskriminiert und nicht ausreichend vor sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten geschützt. Die Todesstrafe wurde häufig angewandt, und es gab zahlreiche Hinrichtungen. Die von Saudi-Arabien geführte internationale Militärallianz verübte im Jemen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. ...
Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit waren 2017 weiterhin stark eingeschränkt. Die Behörden inhaftierten zahlreiche Personen, die friedlich Kritik geäußert hatten. Die Gerichtsverfahren waren in aller Regel unfair. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren noch immer an der Tagesordnung und blieben straflos. Es wurden weiterhin Auspeitschungen, Amputationen und andere grausame Körperstrafen vollstreckt. Die Behörden billigten, dass Menschen wegen ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer politischen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder einer Behinderung in starkem Maße diskriminiert und Opfer von Gewalt wurden. Hunderte Menschen wurden hingerichtet, einige von ihnen in der Öffentlichkeit. Tausende saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter Personen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. ...
Dr. Michael Lüders: Wir haben ein Land Iran, wir haben ein Land Israel, wir haben verschiedene Staaten in der Region, und sie alle verfolgen ihre geopolitischen Interessen. Warum unterstützt der Iran die Hisbollah? – Ganz eindeutig deswegen, weil der Iran seit vielen Jahren damit rechnen muss, angegriffen zu werden. Aus Sicht der iranischen Führung – noch einmal: aus Sicht der iranischen Führung ist die Unterstützung schiitischer Milizen im Irak, in Syrien und auch im Libanon eine Art Vorwärtsverteidigung, weil man diese Milizen natürlich aktivieren kann für den Fall eines israelischen und oder amerikanischen Angriffes auf den Iran. Das ist die Strategie dahinter.
2006/2007/2010 Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen den Iran bis 2020
Im gesamten Nahen Osten haben viele Regierungen die militärische Gewalt als zentrales Instrument zur Verfolgung ihrer politischen Ziele und ihrer außenpolitischen Ziele sowie zur Bewältigung der im In- und Ausland wahrgenommenen Bedrohungen in hohem Maße in den Vordergrund gestellt. Viele Staaten in der Region haben ihre Streitkräfte in gewaltsamen Konflikten eingesetzt, die zu weitreichenden Zerstörungen geführt und die wirtschaftliche Entwicklung behindert haben. Die Militarisierung in der Region ist auf hohem Niveau, wie die Tatsache zeigt, dass mehrere Staaten ihre Waffenimporte in den letzten 10 Jahren stark erhöht haben und dass sich im Jahr 2017 sieben der 10 Länder mit der höchsten militärischen Belastung in der Region Mittlerer Osten befanden.
Dieser aktuelle Hintergrund beleuchtet die Rüstungsentwicklungen in Saudi-Arabien, dem Land mit den höchsten Militärausgaben und Waffenimporten im Nahen Osten. [...] Im Vergleich dazu geben alle anderen Länder unter den 15 größten Militärausgaben der Welt weniger als 4,2 Prozent des BIP für das Militär aus. Mit 2.107 US-$ waren die Militärausgaben pro Kopf in Saudi-Arabien 2017 höher als in jedem anderen Land der Welt.
Woher kommen die Rüstungsgüter Saudi-Arabiens?
Sipri 2018 bereichtet, dass laut US-Regierung allein im Jahr 2017 Militärgüter im Wert von 6,2 Mrd. US-$ an Saudi Arabien geliefert wurden.
Rüstungsexporte Deutschland in Mio. EUR
Mit Abschluss des Atomabkommens 2015 wieder Rüstungsimporte von konventioneller Militärtechnologie möglich, jedoch nur mit Genehmigung bzw. Auflagen der VN.
Saudi-Arabien - 80 Jahre Gemetzel, Sklaverei und innigste Beziehungen mit den USA (Dauer: 27:12)
Liebe Freunde, die USA heucheln und lügen bei ihren Kriegen nicht erst heute. Siehe Vietnam oder Irak! Noam Chomsky nennt sein Land daher einen terroristischen Schurkenstaat. Da die USA im Irankonflikt diesmal keine griffige Einzellüge gefunden haben, arbeiten sie mit einer langen Lügenliste.
7 Beispiele:
1. Trump behauptet, der Iran bedrohe die Sicherheit der USA. Pompeo vergleicht den Iran sogar mit Nazideutschland. Der Iran sei eine Bedrohung für die ganze Welt, die zurückgedrängt werden müsse. Alles erinnert an die Vorbereitung des Irakkrieges durch Bush und Co. Auch Trump und Pompeo lügen. In Wirklichkeit ist der Iran von der modernsten und größten Armee der Welt umzingelt. Unzählige US-Atomraketen sind auf ihn gerichtet. Der Militärhaushalt des Iran liegt gerade mal bei 4 Prozent des amerikanischen. Niemand behauptet, der Iran sei ein Unschuldslamm. Doch die Frage bleibt: Wer bedroht hier wen?
2. Trump behauptet: Iran’s Führer würden im Mittleren Osten Chaos, Tod und Zerstörung säen. Er lügt. Es sind die USA, die das im Mittleren Osten tun. Seit über 70 Jahren. Jeder kennt die Beispiele.
3. Trump’s Außenminister Pompeo behauptet, der Iran arbeite mit Al Qaida zusammen. Er lügt. Führende Sicherheitsexperten der USA sagen nachdrücklich, dass es hierfür keinen einzigen Beweis gebe.
4. Trump behauptet, der Iran verstoße gegen das Abkommen über das iranische Nuklearprogramm. Er lügt. Die Prüfberichte der Internationalen Atomenergiebehörde widersprechen ihm ausdrücklich. Es sind die USA, die mit ihrer einseitigen Aufkündigung des „Nukleardeals“ gegen die Sicherheitsrats-Resolution 2231 verstoßen. Diese fordert alle Mitgliedsstaaten der UN dazu auf, angemessene Aktivitäten zu unternehmen, um den mit dem Iran geschlossenen Vertrag zu stützen. Die USA jedoch sabotieren den Vertrag.
5. US-Außenminister Pompeo behauptet, dass der Iran mit seinen ballistischen Raketen gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verstoße. Er lügt! Die Fachleute des angesehenen „Internationalen Instituts für Strategische Studien“ in London, IISS, stellen fest: Der Iran verstößt nicht gegen die Sicherheitsrats-Resolution 2231. Die ballistischen Raketen des Iran sind auch nicht „nuklear-fähig“.
6. Trumps Sicherheitsberater Bolton behauptet, der Iran stehe an der Schwelle zur Herstellung einer Atombombe. Er lügt. US-Geheimdienstchef Dan Coats sagt, der Iran unternehme keine Anstrengungen in diese Richtung.
7. Die USA behaupten, der Iran beliefere die Huthi-Rebellen mit Mittelstrecken-Raketen, die auf Saudi-Arabien abgefeuert werden. Auch das ist eine Lüge! Der Nord-Jemen ist militärisch total abgeriegelt. Durch diese lückenlose Blockade sterben alle paar Minuten jemenitische Kinder. Die Lieferung riesiger ballistischer Mittelstrecken-Raketen an die Huthis durch den Iran scheitert schon an den örtlichen Realitäten des von tausenden Checkpoints durchschnittenen Jemen. Bei den von den Huthis abgefeuerten Geschossen handelt es sich um umgebaute alte russische Kurzstreckenraketen.
Auch die UN hat massive Zweifel an den Darstellungen der Amerikaner und Saudis über den Ursprung der Geschosse. Eine UN-Untersuchung von Fragmenten der Geschosse ergab keinen Hinweis auf den „Vermittler oder seine Identität“. Allerdings wurde festgestellt, dass die Geschosse auch amerikanische Bauteile enthielten!
Die gesamte US-Rhetorik ist eine gigantische Irreführung. Eine große Heuchelei. Symbol dieser beschämenden Heuchelei ist Mike Pompeos Aussage an der Universität Kairo Anfang dieses Jahres. Dort sagte er: „Amerika ist im Mittleren Osten die Kraft des Guten. Punkt, aus!“
Diese Lügen und Heucheleien Trumps und seiner Kumpane sind nicht nur eine Gefahr für den Iran. Sondern auch für die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Systems. Wie sollen wir unseren Kindern und Enkeln eines Tages klar machen, dass diese lügenden Strolche die wichtigsten Vertreter der mächtigsten Demokratie der Welt sind? „Führer der freien Welt“? Armer Iran, arme „freie Welt“!