Berliner konferenz 2017

25.02.2017

16.02.2017, Ulf Sandmark - Neue Solidarität (Schweden)

Am 26. Januar 2017 wurde die Jemenkrise zum ersten mal seit dem vergangenen Oktober wieder im UN-Sicherheitsrat behandelt. Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gab dem Sicherheitsrat einen Bericht über die humanitäre Katastrophe in dem Land: Der Massenmord im Jemen beschleunigt sich. OCHA beschreibt es als die gegenwärtig größte humanitäre Krise auf der Welt.

Der Hunger fordert inzwischen weitaus mehr Todesopfer als die unmittelbaren Kriegshandlungen. Im November 2016 wurde nach 600 Tagen saudischer Bombenangriffe die Zahl der zivilen Todesopfer in dem Krieg offiziell mit 11.403 angegeben. Ende Januar berichtete das UN-Kinderhilfswerk UNICEF, daß im Jahr 2016 im Jemen 63.000 Kinder an Mangelernährung starben. Für Erwachsene wird keine Zahl angegeben. Fast eine halbe Million Kinder leiden jetzt an „schwerer akuter Mangelernährung“, d.h. sie sind kurz vor dem Verhungern. Seit Anfang 2016 haben 80% der Jemeniten keine geregelte Nahrungsmittelversorgung, und 14 Millionen, die Hälfte der Bevölkerung, sind unterernährt. 3,3 Mio. Jemeniten, davon 2,2 Mio. Kinder, leiden unter akuter Mangelernährung. Durch die Wirtschaftsblockade gegen das Land sind die Einfuhren von Nahrungsmitteln, Brennstoffen und Medikamenten massiv reduziert, gleichzeitig werden systematisch Straßen und Brücken, Dämme, Krankenhäuser, Schulen und Märkte bombardiert.

Der Sicherheitsrat diskutierte am 26. Januar über Möglichkeiten, den Flughafen von Sanaa und den Hafen von Hudaida für Hilfslieferungen zu öffnen. 20.000 Menschen warten auf eine Chance, ins Ausland zu reisen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Der Flughafen von Sanaa ist geschlossen, seit er bombardiert wurde. Er ist auch wichtig, damit Journalisten das Land besuchen können, weil es gegenwärtig so gut wie unmöglich ist, in das Land zu reisen, und kaum unabhängige Informationen verfügbar sind.

Der Hafen von Hudaida steht unter einer Seeblockade, und die Saudis haben dort die Ladekräne bombardiert. Wie OCHA berichtet, stellte das Welternährungsprogramm der UN vier mobile Kräne als Ersatz zur Verfügung, aber diese dürfen bisher nicht abgeladen werden, das Schiff mit ihnen muß warten. Hudaida ist der einzige Hafen, über den die Mehrheit der Bevölkerung im Jemen versorgt werden kann.

Bisher ist keine neue Resolution oder Ergänzung der Resolution 2216 in Vorbereitung. Die Lage im Sicherheitsrat wird dadurch erschwert, daß die Zuständigkeit für die Formulierung solcher Änderungen oder Ergänzungen gegenwärtig bei Großbritannien liegt, das daran wenig Interesse hat.

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Um Nahrungsmittel ins Land zu bringen und den Krieg zu stoppen, muß deshalb jetzt vor allem deutlich gemacht werden, daß der saudische Bombenkrieg ein schwerer Völkerrechtsbruch ist: Zum einen hatten diese Bombardierungen schon fünf Wochen vor dem Beschluß der Sicherheitsratsresolution 2216 angefangen, zum anderen enthält die Resolution 2216 nichts, was den Krieg der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen erlauben würde.

Dies ist auch der erklärte Standpunkt des russischen UN-Botschafters Witalij Tschurkin, er sagte im Mai 2015: „Aus Resolution 2216 geht klar hervor, daß sie keine Gewaltanwendung autorisiert. Einige Kollegen sagen, die saudisch geführte Koalition versuche sicherzustellen, daß Resolution 2216 umgesetzt wird. Das ist nicht der Fall. Ihr Vorgehen liegt ganz außerhalb der Resolution.“

Ein weiteres Argument erläuterte der pakistanische Experte Sikander Ahmed Shah, der zu denjenigen gehörte, die der pakistanischen Regierung eine Beteiligung an dem Krieg gegen Jemen erfolgreich ausredeten. Er betonte, daß der frühere Präsident Hadi die Macht über die Hauptstadt und den Großteil des Landes verloren hatte, als er von Aden aus um militärischen Beistand ersuchte. Shah schrieb am 6. April 2015, eine Woche vor Annahme der Resolution 2216: „...eine Intervention wäre keine Verletzung der Souveränität des Jemen, wenn die amtierende Regierung einer Militärintervention von außen zustimmt oder darum ersucht... Aber ein solcher Beistand kann nur legal geleistet werden, wenn die amtierende Regierung, die ihn ersucht, ,wirksame Kontrolle’ über ihr Territorium ausübt... Sie genießt aber keine wirksame Kontrolle mehr, wenn sie die Kontrolle über die Hauptstadt verliert und ,akut ihr Zusammenbruch droht’. Für den Jemen gilt offensichtlich letzteres, wo die Rebellen die Hauptstadt und größere Landesteile beherrschen. Hadis Kontrolle ist auf Aden beschränkt und selbst dort nicht weit vom Zusammenbruch entfernt. Auf die Zustimmung des Präsidenten zu vertrauen, ist daher in rechtlicher Hinsicht hochproblematisch.“

Außerdem verstößt Resolution 2216 gegen die UN-Charta, weil darin eine Seite in einem Bürgerkrieg als alleiniger Schuldiger ausgemacht wird, was dem UN-Grundsatz der Aussöhnung und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten widerspricht.

Der Krieg ist demnach illegal. Die Resolution sieht nur ein Waffenembargo vor, aber dies wird als Vorwand für einen Völkermord benutzt. Die Vereinten Nationen dürfen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben und Resolutionen auf keinen Fall Kriegsverbrechen oder Aushungern von Menschen tolerieren.

In dieser Hinsicht müssen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) maximalen Druck machen. Dabei ist auf viele kritische Details der Umsetzung der Resolution zu achten. Ein Problem ist beispielsweise, daß fast alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten oder Treibstoff schon im Ursprungshafen liegen leiben. Dort muß nämlich eine gültige Einfuhrerlaubnis eingeholt werden, und die wird fast nie gewährt, weil die Anträge an das Verkehrsministerium der Hadi-Exilregierung im saudischen Riad geschickt und dort regelmäßig abgelehnt werden. Die Hadi-Regierung beherrscht zwar Aden, den zweiten großen Hafen Jemens, aber dieser Hafen ist extrem unsicher, weil in der Region undisziplinierte Milizen und Terrorbanden wie ISIS und Al-Kaida agieren. Deshalb können die UN-Hilfsorganisationen die Nahrungsmittel dort nicht entladen, und die Schiffe müssen im gegenüber gelegenen Dschibuti in Afrika bleiben.

Am 6. Dezember 2016 forderte die Hilfsorganisation Oxfam die Aufhebung der Importbeschränkungen für Nahrungsmittel, Treibstoffe und Medikamente. Der Leiter von Oxfam in Großbritannien, Mark Goldring, sagte: „Der Jemen wird langsam zu Tode gehungert. Erst gab es Beschränkungen für Importe, auch für dringend benötigte Nahrungsmittel, und als das teilweise abgemildert wurde, wurden die Kräne in den Häfen bombardiert, dann die Lagerhäuser, dann die Straßen und Brücken. Das ist kein Zufall, das hat System. Die Wirtschaft des Landes, seine Institutionen, seine Fähigkeit, die Menschen zu ernähren und versorgen, alles steht am Rande des Zusammenbruchs. Noch ist Zeit, das abzuwenden, bevor man mit ansehen muß, wie aus chronischem Hunger vielfacher Hungertod wird. Die Kämpfe müssen aufhören, und die Häfen sollten vollständig für die lebenswichtige Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten geöffnet werden.“

Oxfam berichtete: „Zu der Nahrungsimportkrise kommt eine Treibstoff-Importkrise hinzu. Der Jemen war früher ein Exporteur von Treibstoffen, aber der Konflikt hat die Produktion praktisch zum Erliegen gebracht, auch wenn es kürzlich wieder einen geringen Anstieg der Ölproduktion im Hafen von Aden im Süden gab. Das Land ist jetzt von Treibstoffeinfuhren abhängig, importiert aber nur ein Viertel dessen, was notwendig wäre. Wenn Nahrungsmittel im Land sind, kommt die Schwierigkeit hinzu, sie dort zu verteilen, wo sie gebraucht werden, nicht nur wegen des Benzinmangels, sondern auch weil Brücken an wesentlichen Handelswegen gezielt bombardiert wurden. Treibstoff ist auch unverzichtbar, um Wasser zu pumpen, Krankenhäuser zu betreiben, für Licht in Wohnungen, und um zu verhindern, daß Jemens daniederliegende Wirtschaft völlig zusammenbricht.“

Am 16. August 2016 forderten zwölf internationale Hilfsorganisationen, daß die Einschränkungen für den zivilen Luftverkehr nach Jemen aufgehoben werden. Diese NGOs waren: ACF International, ACTED, Care, Danish Refugee Council, Global Communities, Handicap International, International Rescue Committee, Intersos, Mercy Corps, Norwegian Refugee Council, Oxfam und Save the Children.

Der Bombenkrieg ist illegal, weil er sich gegen verbotene Ziele richtet: 1. zivile Ziele wie Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Trauerfeiern; 2. die Nahrungsmittelversorgung, Lebensmittelimporte, Straßen und Brücken, Treibstoff, Agrarerzeugung, Lagerhäuser für Lebensmittel, Dämme, selbst Anbaufelder werden mit Streubomben übersät; 3. das kulturelle Erbe, nationale Museen, historische Stätten, Moscheen bis zum Weltkulturerbe.

Sogar das britische Verteidigungsministerium hat offiziell 252 Fälle mutmaßlicher Verstöße der saudisch geführten Koalition gegen internationales humanitäres Recht im jemenitischen Bürgerkrieg festgestellt. Damit sind auch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus Großbritannien, den USA und anderen Ländern illegal.

Es ist jetzt dringend notwendig, die Konsequenzen aus den Völkerrechtsverstößen zu ziehen, um den Völkermord und die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart zu beenden. Dies sollte auch ein vordringliches Anliegen bei der außenpolitischen Wiederannäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sein.

Ulf Sandmark

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Berliner Konferenz 25.02.2017

Redaktioneller Beitrag: Mathias Tretschog

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