VERANSTALTER: In Deutschland lebende Jemeniten
Treffpunkt und Zeit: ab 13:30 Uhr, vor der Botschaft Saudi Arabiens, Tiergartenstraße 33, auf Seiten des Tiergarten
Beginn/Ende: 14:00 bis 14:30 Uhr Eröffnung / Ende gegen 17:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt
Protestumzug: ab ca. 15:30 Uhr entlang der Tiergartenstraße, Lehnestraße bis Ebertstraße, von Eberstraße bis zur US-Botschaft Ecke Behrenstraße (Zwischenstopp), von US-Botschaft vorbei am Brandenburger Tor bis Reichstag, am Reichstag vorbei bis zum Vorplatz Kanzleramt mit Abschlusskundgebung (Strecke ca. 3,2 km).
EN: ORGANIZER: Yemenis living in Germany
Meeting point and time: from 1:30 p.m., in front of the Saudi Arabian Embassy, Tiergartenstraße 33, on the Tiergarten side
Start/end: 2:00 p.m. to 2:30 p.m. Opening / end around 5:30 p.m. in front of the Federal Chancellery
Protest parade: from around 3:30 p.m. along Tiergartenstrasse, Lehnestrasse to Ebertstrasse, from Eberstrasse to the US Embassy at the corner of Behrenstrasse (intermediate stop), from the US Embassy past the Brandenburg Gate to the Reichstag, past the Reichstag to the forecourt of the Chancellery with a final rally (Distance approx. 3.2 km).
ARAB: الجالية اليمنية في ألمانيا
التاريخ والوقت: من الساعة 1:30 بعد الظهر ، أمام السفارة
السعودية في شارع Tiergartenstraße 33، من جانب Tiergarten
البدء / النهاية: من الساعة 2:00 إلى الساعة 2:30 بعد الظهر ، بداية / نهاية الفعالية حوالي الساعة 5:30 مساءً أمام مكتب المستشار الألماني.
مسيرة الاحتجاج: من حوالي الساعة 3:30 مساءً على طول شارع Tiergartenstraße ، شارع ليهنيهستراس حتى شارع إيبيرت ، من شارع إيبيرت حتى سفارة الولايات المتحدة في زاوية شارع بيرن ، (توقف مؤقت) ، من سفارة الولايات المتحدة عبر بوابة براندنبورغ حتى الرايخستاج ، ومن خلال الرايخستاج حتى ساحة مكتب المستشار الألماني مع تجمع ختامي (المسافة المقطوعة حوالي 3.2 كيلومتر).
Anmeldung der Kundgebung / Bei Rückfragen zum Protestumzug Gemeinsam für Frieden im Jemen
Mathias Tretschog
Journalist bei Freie Presse News
Phone: +49 176 - 345 989 78
Mail: info[at]krieg-im-jemen.de
(D / EN / ARAB - PDF-Download siehe unten /// Attachment as PDF download see below /// مرفق كتنزيل PDF انظر أدناه)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Initiativen zur Beendigung des Krieges im Jemen aus Deutschland: INSAN - Für Menschenrechte und Frieden e. V., die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen und die Jemenitische Gemeinschaft Schleswig-Holstein e. V., ziehen am 18. März 2023 mit einem Protestmarsch für den Frieden im Jemen, von der Botschaft Saudi Arabiens in Berlin aus, an der Botschaft der USA vorbei bis zum Bundeskanzleramt.
Wir wollen die Verantwortlichen des Krieges im Jemen und die Welt daran erinnern, dass gegen den Jemen seit acht Jahren ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt wird und das jemenitische Volk von Saudi Arabien und den VAE, seinem Selbstbestimmungsrecht beraubt und unterdrückt wird.
Das jemenitische Volk wurde von der von Saudi-Arabien- und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Koalition bombardiert und an den Abgrund gedrängt. Dieser Krieg hat Hunderttausende von Menschenleben gefordert und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben. Die Situation im Jemen heute ist die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit.
Die von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterstützte saudisch-emiratische Aggression ist eines der größten Probleme, die den Krieg im Jemen verschärft haben. Seit 2015 führt Saudi-Arabien einen Luftkrieg gegen den Jemen mit unzähligen zivilen Opfern und der Zerstörung wichtiger Infrastruktur. Die Vereinten Nationen haben diesen Angriff als eine der Hauptursachen für die humanitäre Katastrophe im Jemen identifiziert.
Wir alle wissen, dass die Infrastruktur im Jemen durch diesen Krieg zerstört wurde. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Flughäfen liegen in Trümmern. Unseren Brüdern und Schwestern im Jemen mangelt es an grundlegender Gesundheitsversorgung, Bildung und sauberem Wasser. Sie leben in ständiger Angst vor Bombenangriffen und dem Verlust weiterer Menschenleben.
Es ist an der Zeit, dass wir alle Gesicht zeigen und gegen diesen Krieg aufstehen. Wir müssen der Welt zeigen, dass wir diese schrecklichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht dulden werden. Wir müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und ihnen verständlich machen, dass wir nicht schweigen werden, bis Frieden und Gerechtigkeit im Jemen wiederhergestellt sind.
Wir machen auf ein weiteres Thema aufmerksam, das uns sehr beschäftigt. Die Berichterstattung über den Krieg im Jemen unterscheidet sich stark von anderen Konflikten weltweit. Wir sehen, dass die Ukraine in allen Regionen Europas volle und vollständige Unterstützung und Hilfe erhält. Die Medien berichten nur über die Situation in der Ukraine und ignorieren den armen Jemen völlig.
Dabei geht es nicht nur um Berichterstattung, sondern auch um moralische Verantwortung. Die internationale Gemeinschaft muss endlich aufhören, die humanitäre Katastrophe im Jemen zu ignorieren, und stattdessen ihre Aufmerksamkeit und Ressourcen auf dieses verheerende Problem richten.
Die Menschen im Jemen brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Sie verdienen es, gehört zu werden, und wir setzen uns für ihre Rechte und ihre Würde ein. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Krieg im Jemen weiterhin ignoriert wird.
Wir rufen alle Medien auf, die Bedeutung der Situation im Jemen anzuerkennen und darüber zu berichten. Es ist unsere Pflicht, dem jemenitischen Volk eine Stimme zu geben und dafür zu sorgen, dass seine Geschichten gehört werden. Es ist an der Zeit, dass wir uns vereinen und für eine gerechtere und humanere Welt kämpfen, in der das Leben aller zählt. Die Zerstörung von Institutionen, Einrichtungen und Infrastruktur durch die saudische Koalition im Jemen führte zu schweren Schäden und Verlusten.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden Tausende Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Universitäten, Straßen und andere wichtige Einrichtungen zerstört. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2015 haben mehr als eine halbe Million Luftangriffe der saudischen Koalition mindestens 1.500 Schulen zerstört. Dies hat die Bildungschancen für Kinder im Jemen stark beeinträchtigt und zu einer Zunahme von Kinderarbeit geführt. Die saudische Koalition griff auch Häuser und Wohngebiete an, was zu vielen Toten und Verletzten unter Zivilisten führte. Schätzungen zufolge wurden bis zu 400.000 Häuser beschädigt oder zerstört und Millionen Menschen wurden obdachlos.
Die Angriffe der saudischen Koalition trafen auch wichtige Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Universitäten. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden mindestens 200 Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen beschädigt oder zerstört, was die medizinische Versorgung der Bewohner stark beeinträchtigte. Viele Universitäten und andere Bildungseinrichtungen wurden ebenfalls zerstört oder beschädigt, was einen großen Rückschlag für Bildung und Entwicklung im Land verursachte.
Die Zerstörung von Straßen und anderer Verkehrsinfrastruktur beeinträchtigte die Mobilität und den Waren- und Versorgungsverkehr im Jemen. Dies führte zu einem Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung für die Bevölkerung, was zu hohen Sterblichkeitsraten durch Hunger und Krankheiten führte.
Die Vereinten Nationen haben die saudische Koalition wiederholt aufgefordert, ihre Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen zu beenden und die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer friedlichen Lösung des Krieges im Jemen anerkennt. Durch den Protestmarsch fordern wir die Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen auf, Folgendes zu tun:
FORDERUNGEN
1.) Den Fall von jemenitischen zivilen Opfern, einschließlich Kindern, an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen, um die im Jemen begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die Täter vor
Gericht zu stellen und sich ihrer rechtlichen Verantwortlichkeit und Bestrafung nicht zu entziehen, und Wiedergutmachung für die Opfer .
2.) Aufhebung der Blockade von Flughäfen und Häfen im Jemen und Bereitstellung der notwendigen humanitären Hilfe für den Jemen, einschließlich Nahrungsmitteln, Medikamenten, sauberem Wasser und Treibstoff, um das Leben von Millionen von Kindern zu retten, die Opfer der Blockade und willkürlicher Beschränkungen sind.
3.) Wir erklären unsere Unterstützung für die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Sana'a und den Koalitionsländern, um den Krieg und die Militäroperationen zu beenden, Flughäfen und Häfen zu öffnen, die Gehälter der Angestellten zu zahlen und ausländische Streitkräfte aus dem Jemen auf eine Art und Weise abzuziehen, die die Sicherheit und Stabilität des Jemen bewahrt sowie die Sicherheit der Seeschifffahrt in der Region garantiert.
4.) Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, bei Menschenrechtsverletzungen in keinem Land mit internationalen Doppelstandards umzugehen und alle Menschenrechtsverletzungen, das Töten von Kindern und Frauen, die Zerstörung von Infrastruktur und die Blockade zu beenden.
5.) Wir fordern die Regierungen aller Länder auf, den Verkauf und Export von Waffen an Länder zu einzustellen, die Kriegsverbrechen und Völkermord an Völkern begehen.
Wir hoffen, dass für alle Völker der Welt ein gerechter und umfassender Frieden herrschen wird!
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DEUTSCHLANDS BEIHILFE ZU KRIEGSBERBRECHEN, VÖLKERMORG UND VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT
Die Bundesregierungen von CDU/CSU/SPD bzw. SPD/Grüne/FDP tragen mit ihren Genehmigungen von Rüstungsexporten an die saudische Kriegskoalition gegen den Jemen mit dazu bei, dass dem saudischen Regime die notwendigen Mittel zum Verüben von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jemen zur Verfügung stehen.
Bundesparteitag der Grünen: Annalena Baerbock verteidigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
15.10.2022 - Zeit-Online
"Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien", ein Land "wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden", sagte Baerbock. Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwierig gewesen. Sie sei aber der Auffassung, dass "wir europäische Rüstungskooperation brauchen".
UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT)
Zentral sind dafür die Artikel 6, 7 und 10.
Artikel 6 legt fest, dass Waffenexporte nicht gegen Embargos verstoßen und keine anderen internationalen Abkommen verletzen dürfen. Insbesondere schreibt er vor, dass keine Exporte autorisiert werden dürfen, wenn sie wahrscheinlich für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen oder für Angriffe gegen die Zivilbevölkerung verwendet werden. Diese Kriterien tragen damit zur Prävention schwerster Menschenrechtsverbrechen bei.
Stop the WAR in Yemen: Debatte im Bundestag - Deutschlands Beihilfe zu Völkermord im Jemen (Dauer:45:39)
++ Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen Rheinmetall! ++ Prüffall für Generalbundesanwalt ++ Einsatz von VAE-Korvetten im Jemen-Krieg mit deutschen Bordgeschützen
05.03.2023 - Aktion Aufschrei Waffenhandel
Sehr geehrte Damen und Herren!
Dies sind brisante Informationen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Dank hervorragender Rüstungsexportrecherchen
konnten Journalisten und wir der Firma Rheinmetall Defence bei augenscheinlich illegalen Machenschaften auf die Schliche kommen!
Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Korvetten des Typs Baynunah der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen
nachgerüstet haben. Diese MLG-27-Geschütze waren im Fertigungswerk „Rheinmetall Waffe Munition GmbH“ in Oberndorf a.N. (vormals Mauser-Werke) hergestellt worden. Sie sollen
mittels der Baynunah-Kriegsschiffe letztlich im Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen sein.
Unser Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer hat wegen der Geschehnisse, so auch der Beteiligung der VAE-Marine an der umstrittenen Seeblockade
im Roten Meer, im Namen von Aktion Aufschrei Strafanzeige gestellt. Diese richtet sich gegen mehrere Verantwortliche der Waffenschmiede Rheinmetall AG mit Sitz in
Düsseldorf.
Nach Informationen der Welt am Sonntag hat der Generalbundesanwalt mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.
Geprüft wird der Anfangsverdacht der „Beihilfe an einem Kriegsverbrechen“. Noch verschanzt sich das Unternehmen hinter Behauptung, keine unrechtmäßigen Handlungen begangen zu
haben.
Eine umfassende Beschreibung des augenscheinlich illegalen Waffendeals findet sich im topaktuellen Bericht „Als deutsche Firmen schon einmal
Waffen für ein Kriegsgebiet lieferten“ des Chefreportes Investigation, Hans-Martin Tillack, von WELT.de (Bezahlschranke).
Dieser dokumentiert u.a. über ein Satellitenfoto den Aufenthalt von in Frankreich entwickelten Baynunah-Korvetten im eritreischen Hafen von Assab.
Bis 2018 galt ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Eritrea. Assab liegt lediglich 60 km vom Kriegsgebiet in Jemen entfernt. Bei der
Seeblockade sollen nicht nur militärische, sondern auch zivile Versorgungsschiffe (u.a. durch Korvetten) aufgehalten worden sein. Der Hunger, der Abertausenden von Menschen im
Jemen den Tod brachte, wurde als brutale Methode der Kriegsführung eingesetzt.
Neben Rheinmetall nennt WELT-Reporter Tillack auch die Verwicklungen von Dynamit Nobel Defence (auf der Basis der Recherchen von #GermanArms).
Auch TDW in Schrobenhausen und Diehl Defence in Überlingen sollen Waffenbestandteile an das Kriegsland VAE geliefert haben.
Bislang behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Ära der Großen Koalition zeitweilig den Stellv. Vorsitz des Waffenexporte genehmigenden
Bundessicherheitsrats innehatte: Die Bundesregierung vertrete den „klaren Kurs, dass wir nicht in Kriegsgebiete liefern“ (die Ukraine bilde aufgrund des Verteidigungskrieges
eine Ausnahme). Diese Behauptung ist durch die Faktenlage der VAE-Exporte hart widerlegt.
Herzlichst
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“