JEMENS ARABISCHER FRÜHLING

SAUDISCHE KRIEGSKOALITION

SAUDI ARABIEN - WICHTIGER PARTNER DEUTSCHLANDS

KRONPRINZ BIN SALMAN

SAUDI ARABIENS "BERLINER MAUER"

JEMENS - HOUTHI-REBELLEN

HOUTHIS - STRATEGIE JEMEN BIS 2030

Seit März 2015 führt Saudi Arabien - unter Führung von Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud, mit Unterstützung einer internationalen Kriegskoalition, bestehend aus 12 Ländern inkl. den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, einen völkerrechtswidrigen Krieg – vornehmlich aus der Luft, gegen schiitische Huthi-Rebellen, die den sunnitischen Präsidenten Abdo Rabbo Mansour Hadi - mit Nähe zu Saudi Arabien und den USA, zuvor aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben hatten.

Während Mansur el-Hadi (Präsident von 25.02.2012 bis 22.01.2015), der aktuell im Exil im wahabitischen Saudi Arabien lebt, und von der saudischen Kriegskoalition unterstützt wird, unterhalten die Huthis unter Führung von Abdulmalik al-Huthi, ein eigenes Bündnis mit dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, der von 1978 bis zum Jahr 2012 das Land regierte.

Die USA unterstützen die saudische Kriegskoalition gegen die Huthis - unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung gegen die AQAP (Ansar a-Sharia / Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel), mit Luftbetankungen von Kampfjets der saudischen Kriegskoalition, Geheimdienstinformationen und Spezialoperationen, wie z. B. mit Foltergefängnissen und extralegale Tötungen aus der Luft mittels Kampfdrohnen, gesteuert von der US Air Base in Ramstein (Deutschland) aus. . 

1839 besetzten die Briten Aden, welches als Stützpunkt auf dem Seeweg nach Indien diente. Mit der Eröffnung des Sueskanals 1869 und Sicherung der Seewege, stiegt die koloniale Bedeutung Adens für die Briten exorbitant, 1905 teilten sich das Osmanische Reich - welches ebenfalls Gebietsansprüche erhob, und Großbritannien den Jemen unter sich auf, in Jemen entstanden zwei unabhängige Staaten. Nach dem 1. Weltkrieg zerbrach das Osmanische Reich, wonach die Territorial- und Machtansprüche Jemens zu einem Territorialkonflikt mit Saudi Arabien führten.

Saudi Arabien, mit seiner wahabitischen Staatsdoktrin, das bis vor kurzem noch als einer der größten Finanziers des internationalen Terrorismus galt und laut CBS-Berichterstattung über CIA-Geheimakten an den Vorbereitungen der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA beteiligt war, spielen Menschenrechte keine Rolle. Meinungsfreiheit existiert nicht, Kritiker*innen werden öffentlich enthauptet und zur Abschreckung an Kränen aufgehängt (Constantin Schreiber – NDR/ARD-Tagesschau 05.07.2017).

Laut Bericht 2017 von Amnesty International gelten in Saudi Arabien Menschenrechte de facto nichts. Todesstrafen werden verhängt, Rechte auf freie Meinungsäußerungen, eine Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ist ohne Festnahmen und drakonische Strafen befürchten zu müssen nicht möglich, die schiitische Minderheit wird massiv diskriminiert. Willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen stehen auf der Tagesordnung. Frauen und Mädchen haben so gut wie keine Rechte, dürfen nicht studieren, Auto fahren, eine bezahlte Arbeit annehmen oder alleine reisen. Homosexuelle Handlungen sind nach islamischem Recht verboten und können mit dem Tod bestraft werden, siehe Auswertiges Amt Deutschland, besondere strafrechtliche Vorschriften.  

Die Huthi-Bewegung – die den Präsidenten bis 2012 Ali Abdullah Saleh unterstützt, ist eher moderat und westlich aufgeschlossen, jedenfalls in der Region um Sanaa. Die Huthis bekämpfen in den von ihnen besetzten Gebieten die AQAP (Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel), da sie diese als große Gefahr für die weitere Entwicklung Jemens einschätzen, welches weltweit zu den ärmsten Ländern gehört.  Die AQAP ist u. a. für den Angriff im Jahr 2000 auf das US-Schlachtschiff USS-Cole in Aden verantwortlich.

Der Krieg im Jemen ist im Grunde genommen ein Stellvertreterkrieg, den das sunnitische Saudi Arabien - legitimiert durch den Weltpolizisten USA, gegen den schiitischen Iran auf dem Gebiet von Jemen führt.

Laut dem international angesehenen Nah-Ost-Experten Dr. Micheal Lüders begann Saudi Arabien den Krieg im Jemen unmittelbar nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran, welches die fünf UN-Vetomächte (USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland) zzgl. Deutschland und der Iran am 02. April 2015 in Lausanne (Schweiz) für die kommenden 10 Jahre unterzeichneten. Die westlichen Verhandlungspartner und Medien feierten dieses Abkommen als historischen Erfolg.

Offenbar ist es jedoch so, dass die USA noch unter der Regierung von Barack Obama, Saudi Arabien ihre Zustimmung gegeben haben, damit die Saudis im Jemen gegen den Iran einen Stellvertreterkrieg führen können. Zwei Jahre später, nach dem immer noch nicht und trotz massiver Unterstützung durch NATO-Partner und Rüstungsexporte, Saudi Arabien die Huthis nicht bezwingen konnten, vereinbaren die USA am 21.05.2017 - dann zwischen dem neuen Präsidenten Donald Trump und Saudi Arabien, Rüstungsexporte im Wert für 110 Milliarden Dollar.

Saudi Arabien unterstellt den Huthi-Rebellen als Legitimation für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen, dass der Iran die Huthi-Rebellen militärisch und mit Waffen unterstützen würde, was der Iran vehement abstreitet. "Der Iran ist nicht wirklich im Jemen engagiert, dafür gibt es zu wenige Belege, da der Jemen für den Iran auch viel zu unwichtig ist. Auf Grund der territorialen Gegebenheiten, kann man im Jemen auch keinen Krieg gewinnen. Das eigentliche Motiv jedoch ist, dass Saudi Arabien seinem Erzfeind Iran, im Jemen für die USA, eine Niederlage beifügen sollte und will", so Dr. Michael Lüders. (Jung & Naiv, Folge 312 vom 18.06.2017 ab Minute 01:38:00)

Ziel dieses Krieges gegen die Huthi ist, durch tausende Lauft- und Drohnenangriffe die gesamte zivile Infrastruktur zu zerstören und so die Huthis zur Aufgabe zu zwingen. Eine militärische Lösung im Sinne Saudi Arabiens, ohne Bodentruppen der Kriegskoalition, ist nicht möglich und kam nach intensiven Bemühungen der Saudis auch nicht zu Stande.

So wird mit Hilfe durch logistische Unterstützung, extralegale Tötungen durch US-Kampfdrohnen und milliardenschwere Rüstungsexporte durch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Deutschland an Saudi Arabien (zweitgrößter Importeur von Rüstungsexporten weltweit) eine vollständige Blockade Jemens zu Boden, zu Luft und zur See ermöglicht, das damit einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung führt und die Menschen keine Fluchtmöglichkeiten bzw. Zugang zu internationalen Hilfslieferungen haben.

Verantwortlichkeiten

"... Der Bundessicherheitsrat (BSR) ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Zu seinen Kernaufgaben gehören neben der Genehmigung von Rüstungsexporten vor allem die Koordinierung deutscher Sicherheitspolitik sowie die Diskussion und Abstimmung ihrer strategischen Ausrichtung. Seine unregelmäßig stattfindenden Beratungen sind geheim. Den Vorsitz des Bundessicherheitsrates führt der/die Bundeskanzler/in. Stellvertretender Vorsitzender ist der/die Vizekanzler/in. ..."

1990, in dem Jahr, in dem das Internet offiziell für die Allgemeinheit kommerziell genutzt werden darf, die Bürosoftware Microsoft Office auf den Markt kommt und ein Jahr später das Mobilfunk D-Netz für die Allgemeinheit frei geschaltet wird, wird durch Admiral William McRaven*, der erste US-Drohnenangriff auf den Jemen (Dorf al-Majalah) befehligt. (*IIlegale Kriege, 2016 Orell Füssli Verlag AG, Zürich, Seiten 274 bis 283)

1999 erfolgt dann der völkerrechtswidrige US-Krieg gegen Ex-Jugoslawien inkl. deutschen Bombenabwürfen von Tornato-Kampfjets über den Kosovo, den die Regierungskoalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen), nach dramatischen Debatten in den jeweiligen Parteien, dennoch bewusst ihre Zustimmung gaben. Heute ist bekannt, das der Militäreinsatz der USA und Deutschlands in Ex-Jugoslawien auf Grund von geheimdienstlichen Falschmeldungen der USA inszeniert wurde.

Deutschland hat somit nach dem 2. Weltkrieg und auf drängen der USA, erstmalig 1999 wieder Völkerrecht gebrochen.

Nach heutigem Stand der Erkenntnisse über die US-Air Base in Ramstein (bei Kaiserslautern), können präzise militärische Operationen auf Grund der Erdkrümmung - USA nach Europa, ohne den Stützpunkt in Ramstein im Nahen Osten, Afrika, arabische Länder und Osteuropa nicht durchgeführt werden. 

Damit die größte US-Air-Base in Europa - von den USA über den Atlantik bis zur Küste Frankreichs nach Deutschland inkl. dem Bundesland Rheinland Pfalz, dem Landkreis Kaiserslautern und der Stadt Ramstein-Miesenbach, überhaupt in die Lage versetzt werden kann, störungsfrei die militärische Kommunikation digital über tausende Kilometer hinweg via Glasfaserkabel respektive Satelitenempfangsanlagen, inkl. behördliche Genehmigungsverfahren einhergehend mit technologischer Forschung, Erprobung, Einführung und finanziellen, staatlichen und kommunalen Entscheidungsprozessen, gesichert werden kann, sind Entscheidungsprozesse umzusetzen, die ohne Mitwissen und Genehmigungen der Bundesregierung, von staatlichen Organen und Mitarbeiter*innen nicht möglich wären.

Dazu braucht selbst die effizienteste Militärmacht der Welt, die der USA, Jahre um solche komplexen Militärprojekte mit hoher funktionaler Sicherheit umzusetzen, woraus sich entsprechende politische, völkerrechtliche wie moralische Verantwortlichkeiten deutscher Parlamentarier*innen ableiten lassen.

Deutschland - Bundesregierungen ab 1974

• 1974 bis 1982: SPD und zeitweise FDP (Bundeskanzler Helmut Schmidt)
• 1982 bis 1998: CDU/CSU und FDP (Bundeskanzler Helmut Kohl)
• 1998 bis 2005: SPD und Bündnis90/Die Grünen (Bundeskanzlerin Gerhard Schröder)
• 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
• 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
• 2013 bis 2017: CDU/CSU und SPD (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
• ab 2017: CDU/CSU und SPD (Bundeskanzlerin Angela Merkel)

Deutsche Rüstungsexporte an Saudi Arabien, Katar, VAE …

Am 07.06.2017 erhielt die Fraktion DIE LINKE Antwort auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Jan von Aken und Christine Buchholz, über die tatsächlichen Ausfuhren deutscher Rüstungsexporte in den Jahren 2015, 2016 und bis 30. April 2017.

Der Antwort zufolge haben deutsche Hersteller in diesem Zeitraum Kriegswaffen im Wertumfang von knapp 40 Millionen Euro an die VAE geliefert. Saudi-Arabien erhielt im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 18 Millionen Euro, nachdem im Jahr davor keine Waffen an das wahhabitische Königreich geliefert worden waren.

Wohingegen im laufenden Jahr bereits Waffen von doppeltem Wert im Vergleich zum Vorjahr ihren Weg nach Saudi-Arabien gefunden haben: Allein schon im Zeitraum von Januar bis April 2017 betrug der Wertumfang der gelieferten Kriegstechnik 36 Millionen Euro. 

In ihrer Kleinen Anfrage, die van Aken mitverfasst hatte, wollte die Linksfraktion nun von der Bundesregierung wissen, auf welcher saudischen Marinebasis die aus Deutschland gelieferten Patrouillenboote stationiert sind beziehungsweise werden sollen.

Keine Auskunft aufgrund des "Staatswohls"

Die erbetene Auskunft könne "unter dem Aspekt des Staatswohls" nicht offen beantwortet werden. Es handele sich um "schutzbedürftige Informationen", deren Offenlegung "die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen" könne. 

(09.06.2017 - RT Deutsch

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode – Drucksache 18/12676)

Sturmgewehre, Patrouillenschiffe, Panzer, Hubschrauber, U-Boote,  Zünder …

Die Waffenexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien sorgen innerhalb der Bundesregierung für Konflikte. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel plädiert im Hinblick auf Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für eine großzügige Exportpolitik. Der Grund, Heckler & Koch will die Regierung per Urteil zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung für Bauteile des Sturmgewehrs G36 zwingen, Saudi Arabien darf das G36 auf Lizenz auch selber produzieren. Im März wurden erst 23 Hubschrauber mit "militärischen Einbauten" geliefert, 48 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien stehen an. 

(20.05.2016 – Süddeutsche Zeitung)

29.10.2015 –  Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi (Vereinigten Arabischen Emirate)

Kein Land kauft mehr deutsche Waffen, als die Staaten der arabischen Halbinsel. Die IDEX in Abu Dhabi ist eine der größten Rüstungsmessen weltweit. Über 1.100 Aussteller aus 59 Ländern wollen hier Geschäfte machen. Auch Deutschland ist gut vertreten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate ist einer der saudischen Kriegspartner gegen Jemen, dessen Soldaten im südlichen Jemen stationiert sind und sich wie eine Besatzungsmacht aufführt. Rechtsgrundlagen für den Rüstungsexport in Deutschland nach Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Der Rüstungsexport in dritte Länder muss versagt werden, „wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht“. Explizit verboten ist daher der Export in ein Land das sich im Bürgerkrieg befindet, das in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt ist oder zu werden droht, oder wenn durch den Export bestehende Spannungen „ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“.

Massive Verletzungen des Völkerrechts im Jemen

Ein Empfängerland wie Saudi-Arabien sei "höchst problematisch", sagte Mutschler. Er erinnerte daran, dass Saudi-Arabien gerade im Jemen Krieg führt – und auch an die Art und Weise, wie das geschieht. Laut den Vereinten Nationen gebe es massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts.

An Saudi-Arabien seien im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsgüter im Wert von 480 Millionen Euro geliefert worden, so der Experte – zum Beispiel auch Komponenten für Kampfflugzeuge, die laut dem Friedensforscher zuerst an Partnerländer wie Großbritannien gingen, dort eingebaut und erst dann exportiert wurden.

(26.10.2016 - Deutschlandfunk)

US-Drohnenkrieg über Jemen - Zivilopfer 

So wurden bisher 212 Dohnenbombenangriffe (bis August 2017) über die US-Air-Base Ramstein aus gesteuert, die zwiwchen 100 und 130 Zivilisten völkerrechtswidrig unter Beteiligung Deutschlands getötet haben zzgl. 41 bis 60 Menschen, bei denen unklar ist, ob diese Opfer Terroristen oder unschuldige Zivilisten waren.

Unabhängig davon, ob die durch US-Drohnen getöteten Menschen von Ramstein aus, Militanten waren (etwa 1.054 bis 1.333), haben diese getöteten Menschen kein ordentliches Gerichtsverfahren inkl. der Möglichkeit einer Verteidigung, erhalten. So wurden diese Menschen nach Völkermord - unter Beteiligung Deutschland, de facto ermordet.

02.04.2016 – Air Base Ramstein – Klage gegen die Bundesregierung (07:13)

Leipzig, 5. April 2016: Wolfgang Jung verklagte die Bundesregierung im Kontext US-Air-Base Ramstein, aber leider ohne Erfolg

15.11.2017 - Tilo Jung, Bundespressekonferenz

"...Dass die Bundesregierung in der BPK heute leugnete, dass Saudi-Arabien überhaupt Krieg im Jemen führt, erstaunt uns dann doch. Laut Auswärtiges Amt handele es sich im Jemen um einen "inner-jemenitischen Konflikt", wo die Saudis nur einer Seite Hilfe leisten. Das ist grotesk: Die Saudis führen die arabische Koalition an, die den Jemen seit 2015 in Schutt und Asche bombardiert. Dazu bekommt die Koalition Unterstützung von den USA und Großbritannien. …“ 

Hintergrund ist ein Auftrag für den Rüstungskonzern EADS aus dem Jahr 2009, die 9.000 Kilometer lange Landesgrenze Saudi Arabiens mit einer High-Tech-Grenzanlage mit Überwachungstechnik, Radaranlagen, Sonaren und Kameras zu sichern. Der Milliardendeal für EADS, nach Angaben des Konzern das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde, kam zu Stande, weil die Bundespolizei zeitgleich die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte übernahm, wie Recherchen des MDR Anfang April ergeben hatten. 

Saudi Arabien hat durch seine geographische Lage bedingt zwar den Seeweg für seine Erdölexporte über den Suezkanal in Richtung Europa über das Mittelmeer, fortführend über die Nordsee und dann den Atlantik in Richtung USA offen, für die Ölexporte aus dem Nahen Osten in Richtung Asien, Australien bzw. Südafrika um das Kap der guten Hoffnung herum, ist jedoch nur ein direkten Zugang über die beiden Meerengen Bab el Mandeb und Ormus – die dann von den Huthi im Jemen bzw. dem Iran kontrolliert und im schlimmsten Fall blockiert werden könnten.

Um die begrenzten Durchlassmöglichkeiten des Suezkanals für seine Erdölexporte per Schiff vorzubeugen, sieht Saudi Arabien vor, jeweils Erdöl-Pipelines quer durch das Land vom Osten zum Roten Meer bzw. Richtung Süden, quer durch das Hoheitsgebiet von Jemen neu bzw. auszubauen. Dafür braucht Saudi Arabien jedoch in seinem Sinne ein stabiles und zuverlässiges Jemen, das es mit den Huthi-Rebellen und deren Nähe zum Erzfeind der Saudis und den USA - dem Iran, nicht ohne weiteres geben wird.

Die Frage wird sein, wie lange die saudische Kriegskoalition diesen völkerrechtswidrigen Krieg noch durchhalten kann. Welche Entscheidungen wird der US-Präsident Trump oder folgende treffen, wenn die Huthi-Rebellen diesen Krieg gewinnen oder Saudi Arabien von sich aus dem Völkermord ein Ende setzt. Welche neuen Kriegsszenarien entwickeln sich dann im Nahen-Osten um die Transportwege durch die beiden Meerengen Ormus und Bab el Mandeb, die für das US-Militär existenziell wichtig sind, zu sichern?