UNITED NATIONS - HUMAN RIGHTS COUNCIL

In Kooperation mit der irakischen Organisation für Entwicklung und der Initiative Stop the WAR in Yemen, veranstaltete INSAN-Organisation für Menschenrechte und Frieden am 25.06.2019 in Genf, Schweiz, am Sitz des Menschenrechtsrates ein Seminar zur katastrophalen Gesundheitssituation im Jemen. Im Seminar wurde die Belagerung des Jemen durch die Schließung von Häfen und Flughäfen und die daraus resultierende Tragödie der Verschlechterung der Gesundheitssituation und der Ausbreitung von Krankheiten hervorgehoben.

Alle Reden und Präsentationen finden Sie nacheinander hier unten:

• Dr. Taha al-Mutawakel
• Yahya Al-Sharafi
• Mathias Tretschog
• Naomi Kenifra
• Jakob Reimann

25.06.2019 - almasirah Arab (Time/Dauer: 02:51)

Time/Dauer: 03.20 EN

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meinen ganz besonderen Dank an die Organisatoren dieser 41. Sitzung aussprechen, insbesondere an INSAN for human rights and paece, für die Einladung an Stop the WAR in Yemen hier zum UN Menschenrechtsrat.

Mein Name ist Mathias Tretschog, im Februar 2017 gründete ich das Friedensprojekt Stop the WAR in Yemen in Berlin, Deutschland.

Das Bild ist eine Darstellung von der Veranstaltung zum 4. Jahrestag Krieg in Jemen, zwischen den Botschaften der USA und Frankreich am Brandenburger Tor in Berlin.

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Diese Präsentation ist, ist was wir aus Deutschland heraus sehen. Wegen der kurzen Zeit, auf sehr wenige Punkte beschränkt, eine Ergänzung zu den Präsentationen der anderen Redner.

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Ich werde meine Präsentation beginnen mit Artikel 54 der Genver Konvention um daran zu erinnern, dass das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegsführung verboten ist. 

Auch Saudi Arabien und die Regierungen der MBS Kriegskoalition sind an internationales Recht wie die UN Charta - das Friedensgebot, das Verbot von Gewaltanwendung und die Genver Konvention und so weiter gebunden.

Kriegsverbrechen verjähren nicht und müssen - wie im Jahr 1945 in Nürnberg, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Anklage gebracht werden.

Es ist verboten, Gegenstände anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind, wie z.B. Lebensmittel, landwirtschaftliche Flächen zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Nutzpflanzen, Vieh, Trinkwasseranlagen und -versorgungen sowie Bewässerungsanlagen, um sie für ihren Unterhalt für die Zivilbevölkerung oder die unerwünschte Partei, gleich aus welchem Grund, zu verleugnen, sei es, um Zivilisten auszuhungern, sie wegzubewegen oder aus einem anderen Grund.

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Bereits im August 2015 haben zahlreiche internationale NGOs und die UN vor einer humanitären Katastrophe im Jemen gewarnt. 

Das absichtliche Verhungern der Zivilbevölkerung in internationalen und internen bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn Lebensmittel absichtlich verweigert und Nahrungsquellen oder -vorräte entzogen werden.

Das Gesundheitssystem ist massiv zerstört, so dass Zivilisten keinen Zugang zu einer kritischen, lebensrettenden Gesundheitsversorgung haben. Heute, im Jahr 2019 ist das Gesundheitssystem fast komplett zerstört.

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Mit der Verlegung der Zentralbank Jemens von Sanaa nach Aden – veranlasst von dem Interim-Präsidenten Mansour Hadi, 

verlieren Millionen von Menschen ihre Arbeit und somit die Lebensgrundlage ganzer Familien und deren Angehörigen.

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Bei nur 10 % Inflationsrate in Deutschland, würden geschätzt 28 Millionen Menschen in wenigen Wochen zahlungsunfähig werden, keine Regierung in Deutschland würde das politisch überleben.

Im Jemen haben wir dramatische 42 % rate of inlation, 22 Millionen Menschen haben kein Geld für Nahrung, Geld für sauberes Wasser, kein Geld für Strom, kein Geld für Medizin und ärztliche Versorgung, kein Geld für Treibstoffe, kein Geld für Heizung.

Der Schwarzmarkt blüht. Um Hunger zu lindern, werden innere Organe verkauft, Frauen verkaufen ihre Körper, Kinder essen Blätter und so weiter. 

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Kinder, die auf diese Weise sterben, leiden immens, da ihre lebenswichtigen Organfunktionen verlangsamt und schließlich zum Stillstand kommt. Ihr Immunsystem ist so schwach, dass sie anfälliger für Infektionen mit einigen zu gebrechlichen sind, um überhaupt zu weinen. Die Eltern müssen miterleben, wie ihre Kinder verkümmern, weil sie nichts dagegen tun können.  

Als Humanist und Vater eines Sohnes blutet mir das Herz. Aber die Welt schweigt!

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Diesen Krieg haben die Regierungen der Aggresoren, insbesondere aber der saudische Kronprinz Bin Salman und der Interims-Präsident Jemens Mansour Hadi zu verantworten, dessen legitime, offizielle Amtszeit bereits im Februar 2014 endete. Am 21. Januar 2015 hatten Hadi und die Regierung geschlossen ihren Rücktritt eingereicht.

Am 26. März 2015 startet Saudi Arabien und Kriegskoalition einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen. Der saudische Botschafter in den USA, Adel Jubair, sagte, sein Land tue das, «um die legitime Regierung des Jemen vor dem Sturz zu bewahren».

Nach Kriterien des Genfer Abkommen (IV) über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, begehen Saudi Arabien und beteiligten Kriegsländer tagtäglich Kriegsverbrechen. Nach Kriterien der UN-Völkerrechtskonvention Art. 3, e begehen Saudi Arabien und Kriegsparteien einen Völkermord gegen das jemenitischen Volk.

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Diese Übersicht zeigt allein die militärischen Einsätze im März 2019, bei denen 131 Jemeniten getötet oder verwundet wurden, 643 Wohnhäuser zerstört oder beschädigt wurden. 2 Schulen, 3 Moscheen, 2 Medizinische Zentren und 80 Farmen wurden zerstört.

Im Jahr 2018 wurden über 52.000 Angriffe geführt, darunter über 15.000 Luftangriffe, 244 Einsätze mit international verbotener Streumunition und 74 Drohnenangriffe.

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Internationale Gemeinschaft von Regierungen des Völkermords und Kriegsverbrechen im Jemen

• Länder in Rot: Saudische Kriegskoalition gegen den Jemen
• Länder in Blau: Logistische Unterstützung und Rüstungsexporte an Saudi Arabien und Kriegskoalition – überwiegend NATO- und EU-Länder

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Der Krieg gegen den Jemen  - ein Krieg entgegen dem Völkerrecht

16.04.2015 – Offener Protest-Brief von 18 Jemen-Gelehrten, die an Universitäten in den USA und UK lehren: Zitat: Wir schreiben als Wissenschaftler, die mit Jemen und als Einwohner / Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten betroffen sind. Der militärische Angriff Saudi-Arabiens, der von den Staaten des Golf-Kooperationsrates (aber nicht von Oman), Ägypten, Jordanien, Sudan, Großbritannien und vor allem den USA unterstützt wird, ist in der dritten Woche der Bombardierung und Blockade des Jemen. Diese militärische Kampagne ist nach internationalem Recht illegal: Keiner dieser Staaten hat einen Fall für die Selbstverteidigung. 

April 2015 – Instituts für Golfangelegenheiten (USA) – Zitat: „Washington DC - Nach der hastigen Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Resolution 2216 über den Jemen ergab eine Untersuchung des Instituts für Golfangelegenheiten, dass die Resolution auf falschen Gründen beruhte, die Abd Rabbuh Mansur Hadi als legitimen Präsidenten des Jemen forderten. Allerdings ist Hadis Amtszeit im Februar 2014 abgelaufen und verstößt damit gegen die Resolution 2014 des VN-Sicherheitsrates und die GCC-Initiative.“

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Deutschland im Jahr 1990 

Nach zwei verlorenen Weltkriegen und 40 Jahren eines geteilten Deutschlands daraus, versprachen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik der Welt im Jahr 1990 bei ihrer Vereinigung, Zitat: "daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. [...], das Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig und strafbar sind [...] und daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Deutschland 2018 

Die neue Regierung Deutschlands schrieb in ihrem Abkommen vom 07.02.2018 über Rüstungsexporte: Zitat: "... es werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. ..."

Keine der Rechtsnormen - ob die UN-Charta, Europäisches Parlament, die eigene Verfassung oder nationale Rechtsnormen haben die Regierungen Deutschlands bisher respektiert oder eingehalten. 

Meine Empfehlung an Sie ist, dass Sie nie einer deutschen Regierung vertrauen! Traue niemals meinen Regierungen in Deutschland!

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Der Menschenrechtsrat ist der wichtigste Vertreter der Vereinten Nationen. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Förderung und den Schutz von Menschen zu stärken.

Daher fordern wir von den Vereinten Nationen:

• ihre Mitgliedsstaaten aufzufordern, nationales und internationales Recht wie die UN-Charta, UN-Menschenrechtskonvention, das Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und die UN-Völkermordkonvention, zu respektieren und umzusetzen,
• ein Waffenembargo über alle Länder, die direkt oder durch Rüstungsexporte bzw. Unterstützung am Krieg im Jemen beteiligt sind, zu verhängen,
• begangene und mögliche Kriegsverbrechen bzw. Beteiligte am Völkermord und deren Mittäter dem internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

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Vielen Dank für ihr Interesse und kommen. Sie können einige Präsentationen zur Situation im Jemen unter folgender Internetseite nachlesen.

Vielen Dank, dass Sie sich uns heute anschließen, wenn wir über die katastrophalen Folgen des Krieges im Jemen für die Gesundheitssituation des Landes sprechen.

Seitdem sich die von Saudi-Arabien und Emiraten geführte Koalition für den Krieg im Jemen engagiert hat, hat sich die Gesundheitssituation deutlich verschlechtert. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter die Blockade, die die Koalition gegen den Hafen des Roten Meeres von Hodeida durchführte, die Luftblockade des internationalen Flughafens von Sana'a und die Luftangriffe, die medizinische Einrichtungen getroffen haben.

Die Blockade gegen den Hafen von Hodeida hat übergroße Auswirkungen auf die Gesundheit der Jemeniten gehabt. Hodeida wickelt einen überproportionalen Prozentsatz der jemenitischen Importe ab, einschließlich humanitärer Hilfe und Hilfsgüter, die zur Unterstützung der Millionen von Jemeniten benötigt werden, denen es an Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff mangelt. Die Verhängung der Blockade beeinträchtigte die Lebensgrundlagen und die Gesundheit von Millionen Menschen, da die Beschränkungen der Koalition die Zeit, die Schiffe brauchten, um im Hafen anzukommen und ihre Ladung zu entladen, stark verlängerten. Diese Beschränkungen, die angeblich eingeführt wurden, um den Transfer von Waffen zu verhindern, hatten den Effekt, Millionen an den Rand einer Hungersnot zu bringen und den Gesundheitszentren die dringend benötigte Medizin zu entziehen. Selbst als die Koalition die Einfuhr von Medikamenten einschränkte, begannen sich vermeidbare Krankheiten wie Cholera, Diphtherie und Malaria zu verbreiten. Während die Blockade aufgehoben wurde, sind die Auswirkungen immer noch spürbar, da Millionen von Jemeniten nach wie vor unsicher in der Ernährung und von Hungersnöten bedroht sind. Darüber hinaus ist die medizinische Versorgung in vielen Bereichen nach wie vor knapp.

Während die von Saudi-Arabien und den Emiraten geführte Koalition den Hafen von Hodeida blockierte, platzierte die Koalition eine Luftblockade auf dem internationalen Flughafen von Sana'a. Koalitionsflugzeuge erlaubten es nicht, dass medizinische Hilfsgüter ins Land fliegen oder dass Menschen, die eine medizinische Behandlung benötigen, über den Flughafen abfliegen konnten. Vor der Eskalation des Konflikts reisten schätzungsweise 7.000 Jemeniten von Sana'a ins Ausland, um sich medizinisch zu behandeln. Aber mit der Schließung des Flughafens wurde diese Möglichkeit ausgeschlossen. Infolgedessen wurde berichtet, dass über 10.000 Zivilisten gestorben sind, weil sie im Ausland keine medizinische Versorgung erhalten konnten. Neben dem Verbot, das Land zu verlassen, erlaubte die Koalition auch keine Medikamente im Land. Dies, gepaart mit Einfuhrbeschränkungen durch Hodeida, hatte verheerende Auswirkungen auf die Gesundheitssituation im Jemen.

Die Auswirkungen von Beschränkungen für die Einfuhr von Medikamenten durch Hodeida und Sana'a's sind schwer zu messen; sie sind schädlich und allgegenwärtig, aber sie hatten unbestreitbar negative und weit verbreitete Auswirkungen im ganzen Land.

Der dritte Faktor, der die Verschlechterung der Gesundheitssituation beeinflusste, war die gezielte Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen durch Luftangriffe der Koalition. Jahre des Konflikts haben das jemenitische Gesundheitssystem in einen Zustand des Beinahezusammenbruchs gebracht. Das Wiederaufleben von Cholera, Diphtherie und Masern wurde durch eine anhaltende Unterernährungskrise verschärft. Hinzu kommt, dass seit 2015 durch Koalitionsangriffe mindestens 70 medizinische Einrichtungen beschädigt wurden. Eine Reihe davon wurde von Ärzten ohne Grenzen unterstützt. Obwohl sie regelmäßig die Koordinaten ihrer Einrichtungen mit der Koalition teilten, wurden die Einrichtungen dennoch getroffen.

Zu den von MSF unterstützten Einrichtungen, die getroffen wurden, gehört das Abs-Krankenhaus im Gouvernement Hajjah im August 2016. Das Krankenhaus hatte gerade erst begonnen, Opfer früherer Luftangriffe in der Gegend aufzunehmen. 19 Menschen wurden getötet, darunter fünf Kinder, und 24 wurden verletzt, darunter vier Kinder. Seitdem MSF im Jahr 2015 mit der Unterstützung des Krankenhauses begonnen hatte, wurden über 14.000 Patienten behandelt. Das Abs-Krankenhaus war nicht das erste, das getroffen wurde, und es war nicht das letzte. Im März 2019 wurde ein von Save the Children unterstütztes Krankenhaus von einem Luftangriff getroffen, bei dem mindestens sieben Menschen, darunter vier Kinder, ums Leben kamen. Vor dem Luftangriff hatte das Krankenhaus seine Koordinaten mit der Koalition geteilt, die hätte wissen müssen, dass sie das Gebiet meidet.

Da die Koalition die Koordinaten vieler medizinischer Einrichtungen kennt und die Auswirkungen der Luft- und Marineblockaden auf die Gesundheit der jemenitischen Bevölkerung, ist es schwer zu vermeiden, den Schluss zu ziehen, dass die von Saudi-Arabien und Emiraten geführte Koalition bewusst medizinische Einrichtungen sind und vorsätzlich handeln, um die Gesundheitssituation im Land zu verschlechtern. Damit fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Druck auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre Koalitionsverbündeten auszuüben, um den Krieg und die Ausrichtung auf zivile Gebiete unverzüglich zu beenden und auf eine friedliche und umfassende Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. Wir fordern die Mitglieder dieses Rates auf, weiterhin auf die Rechenschaftspflicht für die Rechtsverletzungen zu drängen und die Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitssystems auf das jemenitische Volk hervorzuheben.

Die Geißel des Krieges:
Die historische Choleraepidemie im Jemen

Ich habe im wunderschönen Dresden Chemie studiert und bin danach an die An-Najah University in Nablus, Palästina gegangen. Dort habe ich die Auswirkungen israelischer Chemiefabriken auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen im Westjordanland untersucht. Anfang 2015 habe ich die linksaußen, antimilitaristische Website JusticeNow! gegründet.

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Nachdem wir jetzt viel über die Hungersnot, die Blockade und das Gesundheitssystem gehört haben, möchte ich nun ein wenig über die zweite große Geißel reden, die die Bevölkerung des Jemen im Würgegriff hält: die Choleraepidemie.

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Die Cholerakrise

Im Jemen wird die Welt Zeugin der verheerendsten Choleraepidemie, die je in der Menschheitsgeschichte erfasst wurde – ein weiteres der vielen Superlative, mit denen wir es im Kontext des Jemenkriegs zu tun haben. Bis April 2019, so die jüngsten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation, wurden mehr als 1,7 Millionen Verdachtsfälle auf Cholera erfasst, und fast dreieinhalb Tausend cholerabedingte Todesfälle registriert.

Die Epidemie begann im Oktober 2016 in der von den Houthi-Rebellen kontrollierten Hauptstadt Sana’a und resultierte in zunächst rund 25 Tausend infizierten Personen. Diese erste kleinere Welle schwächte zum Frühjahr 2017 hin ab und Hoffnungen keimten auf, das Gröbste sei überstanden. Doch ab Ende April kam es zu einer regelrechten Explosion an Neuinfektionen, mit Tausenden neuen Infektionen jeden Tag – mit dem Peak Ende Juni des Jahres.

Nach einem Abflauen im ersten Halbjahr 2018 kam es im Sommer erneut zu einem drastischen Anstieg der Neuinfektionen, was meiner Einschätzung nach eine direkte Folge der Großoffensive der Saudi-Emirate-Koalition auf die Hafenstadt Hodeïda war – der buchstäblichen Lebensader des Jemen mit dem mit Abstand wichtigsten Industriehafen des Landes – die Mitte Juni des Jahres ihren Anfang nahm. Im Frühjahr 2019 ereignete sich eine weitere Welle mit Hunderttausenden Neuinfektionen vor nur ein paar Wochen – und Dutzenden neuen Infektionen in den Minuten, in denen ich hier spreche.

Vor dem Ausbruch im Jemen hielt Haiti den traurigen Rekord der größten Choleraepidemie der modernen Aufzeichnungen, als Folge des Jahrhunderterdbebens 2010. In der ebenfalls bis heute andauernden Epidemie infizierten sich in den ersten sieben Jahren knapp eine Dreiviertelmillion Menschen – eine Zahl, die im Jemen in nur einem halben Jahr durchbrochen wurde. Um diese beiden Tragödien in Perspektive zu setzen: Der grausame Krieg im Jemen forderte mehr Choleraopfer in einem halben als das verheerendste Erdbeben des 21. Jahrhunderts in sieben Jahren.

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Cholera ist eine bakterielle Infektion des Dünndarms, die in der Regel durch kontaminiertes Trinkwasser ausgelöst wird. Die wesentlichen Symptome sind starker Durchfall und Übergeben, woraus ein teils extremer Mangel an Körperwasser und Elektrolyten resultiert. Bei ausbleibender sachgemäßer Behandlung kann die Krankheit tödlich verlaufen, doch ist sie im Allgemeinen einfach vorzubeugen und auch zu behandeln. Nur in schwersten Fällen müssen Antibiotika gereicht werden, in aller Regel reicht die sogenannte orale Rehydratationstherapie aus – einige Tage lang nimmt die infizierte Person definierte Lösungen aus gewöhnlichem Kochsalz und Zucker zu sich und ist geheilt. Die Therapie ist sicher, sehr effektiv und superbillig.

Wie kommt es also, dass im Jemen diese hochexplosive Choleraepidemie die Bevölkerung terrorisiert?

Die Antwort ist vielschichtig und umfasst eine Vielzahl verschiedener Aspekte.

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Ein offensichtlicher Grund ist die systematische Bombardierung von Krankenhäusern durch die Kampfjets der Saudi-Emirate-Koalition, die schlicht und ergreifend die physische Grundlage zerstören, Menschen adäquat zu behandeln. Das Rote Kreuz berichtete bereits im Dezember 2016 – also nur eineinhalb Jahre nach Kriegsbeginn – dass es im Jemen mehr als 160 Angriffe auf Krankenhäuser gab und dass weniger als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen des Landes noch in Betrieb waren, wodurch Millionen von Menschen ohne Chance auf medizinische Behandlung waren. Jemens Gesundheitsminister Dr. Al-Mutawakel nannte vorhin die Zahl von 800 medizinischen Einrichtungen, die im Krieg angegriffen wurden, auch gibt es unzählige Einzelberichte von bombardierten Krankenhäusern. Besonders zynisch und schändlich war ein Angriff vor wenigen Wochen, als ein Krankenhaus in der Hauptstadt Sana‘a dem Erdboden gleichgemacht wurde – genau am 4. Jahrestag des Jemen-Krieges am 26. März 2019.

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Exemplarisch ist auch ein Angriff vom Juni 2018 in der Stadt Abs. Die NGO Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete, dass eine ihrer Cholerakliniken durch Luftschläge der Koalition in Schutt und Asche gelegt wurde. Die Klinik war noch nicht einmal in Betrieb. Ärzte ohne Grenzen berichtete, dass das Dach des Gebäudes eindeutig als Krankenhaus gekennzeichnet war und die GPS-Koordinaten der Cholera-Klinik mindestens zwölf Mal an die Saudi-Emirate-Koalition übermittelt wurden, die den Erhalt der Koordinaten regelmäßig bestätigte – was den offensichtlichen Verdacht erhärtet, dass der Luftschlag beabsichtigt war, um zu verhindern, dass die Choleraklinik jemals in Betrieb genommen werden könnte: die Choleraepidemie wurde in eine Kriegswaffe umgewandelt.

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Hier sehen wir einen wütenden Tweet von Ärzte ohne Grenzen Jemen, der die zerstörte Choleraklinik zeigt und der die Saudi-Emirate-Koalition der „völligen Missachtung medizinischer Einrichtungen und Patienten“ beschuldigt und klarstellt, dass solche Angriffe „völlig inakzeptabel“ seien.

Soviel zum Komplex, wie die Koalition systematisch und strategisch Krankenhäuser ins Visier nimmt. Es gibt jedoch eine Vielzahl anderer Aspekte, die alle ineinandergreifen und so die größte Choleraepidemie in der Geschichte der Menschheit hervorbringen. Die wichtigsten habe ich im folgenden Diagramm zusammengefasst.

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Natürlich ist der Krieg selbst die Hauptursache der Epidemie, aus dem alle anderen Faktoren geboren werden. Ich sprach gerade über die Bombardierung von Krankenhäusern. Mathias sprach über die Hungersnot, die ebenfalls die Choleraepidemie drastisch verschärft. Denn wenn Menschen hungern und an Unterernährung leiden, ist ihr Immunsystem massiv geschwächt, was dazu führt, dass es weitaus unwahrscheinlicher ist, dass sie eine Cholerainfektion aus eigener Kraft erfolgreich bekämpfen können.

Hinzu kommt die lähmende Luft-, See- und Landblockade der Koalition, über die Naomi bereits sprach, und die den Import so dringend benötigter Medikamente drastisch reduziert. Nach der Implementierung der Seeblockade gelangte mehr als zwei Jahre lang kein einziger Container mit Medikamenten in den wichtigsten Handelshafen des Landes in Hodeida, wodurch Millionen Menschen von der Versorgung mit lebensrettenden Medikamenten abgeschnitten wurden.

Die Saudi-Emirate-Koalition bombardierte wiederholt sanitäre Einrichtungen wie Wasserwerke oder Abwasseraufbereitungsanlagen und schnitt so viele Stadtteile oder ganze Gebiete von der Versorgung mit sauberem Trinkwasser ab. Und da es sich bei Cholera um eine durch Wasser übertragene Krankheit handelt, kann das Unterbrechen der Frischwasserversorgung für Menschen buchstäblich ihr Todesurteil bedeuten.

Im Jahr 2016 verlegte die illegitime Hadi-Regierung die jemenitische Zentralbank von Sana‘a nach Aden und stellte über Monate und Jahre hinweg die Bezahlung unzähliger Staatsangestellte ein. Unter ihnen viele Ärzte und Pflegekräfte, wodurch das Gesundheitssystem weiter ausgehöhlt wurde. Auch viele Müllarbeiter blieben unbezahlt, was dazu führte, dass sich auf den Straßen der Müll auftürmte, was die sanitären und hygienischen Bedingungen weiter verschlechterte. Darüber hinaus trug die Krise von rund 3 Millionen Binnenvertriebenen in hohem Maße zur Choleraepidemie bei, da diese Menschen tendenziell aus Gebieten fliehen mussten, die eher an die Frischwasserversorgung angeschlossen waren, und in überfüllten Flüchtlingslagern mit kaum vorhandenen sanitären Einrichtungen Schutz fanden.

Zusammenfassend möchte ich darauf hinweisen, dass die Choleraepidemie wie kein anderes Einzelphänomen beispielhaft aufzeigt, dass im Jemen alle verschiedenen Aspekte des Krieges eng miteinander verknüpft und miteinander verwoben sind. Sie verstärken sich gegenseitig, beschleunigen sich gegenseitig.

Und all das geschieht parallel zum „normalen“ Töten durch Bomben und Raketen, durch Gewehre und Kampfjets. Ich möchte klarmachen, dass es natürlich äußerst wichtig ist, alle verschiedenen Sphären und Aspekte des Krieges gründlichst zu analysieren, wir aber niemals vergessen sollten, das Gesamtbild zu betrachten. Im Jemen gibt es ein engmaschiges Netz verschiedener Todesursachen, das Tag für Tag Verwüstung über die jemenitische Bevölkerung bringt, sie demütigt und tötet. Und die Tatsache, dass diese Kollektivbestrafung, diese Vernichtung eines ganzen Volkes, einer ganzen Nation, mit Vorsatz erfolgt und dass die Auswirkungen und Effekte absichtlich beschleunigt werden, lässt die Natur des Krieges im Jemen von der eines „normalen“ Krieges zu einem genozidalen Krieg werden.

Waffenverkäufe

Soviel zur Cholerakrise. Gestattet mir jetzt, Euch einige meiner eigenen neuesten Rechercheergebnisse vorzustellen, die jedoch ebenfalls eng mit der Gesundheitssituation verbunden sind und darüber hinaus Fragen der Komplizenschaft und möglicher rechtlicher Konsequenzen betreffen. Es geht um die Rolle, die andere Regierungen durch Waffenexporte beim Angriff auf den Jemen spielen – insbesondere westliche Regierungen wie meine eigene, die deutsche Regierung von Angela Merkel.

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Ihr alle kennt sicherlich SIPRI, das Stockholm International Peace Research Institute, das die weltweit führende Institution in Fragen globaler Militärausgaben und Rüstungsexporte ist. Vor einigen Wochen veröffentlichte SIPRI seine für 2018 aktualisierten Länderdatenbanken. Für meinen kürzlich erschienenen Artikel in der deutschen Monatszeitschrift Graswurzelrevolution habe ich all diese Datenbanken durchforstet, um akkurat ­­­­­­die entscheidende Frage zu beantworten:

Wer versorgt die Saudi-Emirate-Koalition mit den Waffen, die in ihrem Krieg gegen die jemenitische Bevölkerung eingesetzt wurden?

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Also habe ich die Daten von 2015-2018 studiert, den Jahren des Jemen-Krieges, und die überwältigende Anzahl von nicht weniger als 32 Ländern ermittelt, die die leeren Arsenale in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und den anderen sechs Ländern der Kriegskoalition wieder aufgefüllt haben. Mit wenigen Ausnahmen von kleinen Exporten aus Ländern wie Neuseeland, Südafrika, Pakistan oder Singapur und einigen größeren Umsätzen aus China und Russland handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit dieser Länder um westliche Länder, das heißt NATO-Länder.

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Hier haben wir eine Tabelle mit den größten Waffenexporteuren der Koalition und ein Flächendiagramm mit den relativen Zahlen. Natürlich führen die USA mit 56 Prozent diese Liste an, und wenn wir nur Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Emirate berücksichtigen, steigt diese Zahl sogar auf 70 Prozent. Auf die USA folgen Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland als Hauptexporteure von Rüstungsgütern an die Saudi-Emirate-Koalition.

Eine kleine Randnotiz: Die Top-4 der Liste sind allesamt ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die sogenannten Vetomächte. Zusammen mit China sind sogar alle P5-Länder in den Top-10. Dies bedeutet, dass die Länder, die vermeintlich für die Wahrung des Weltfriedens verantwortlich sind, die größten Lieferanten von Tötungswerkzeug für den Krieg im Jemen sind. Eine bemerkenswerte und sehr zynische Tatsache in meinen Augen.

Alle anderen 22 Länder auf der vorherigen Karte machen zusammengenommen weniger als 5 Prozent aller Waffenverkäufe an die Koalition aus. Man kann also sagen, dass diese 10 Länder die größten Kollaborateure der Kriegskoalition im Jemen sind.

Darüber müssen wir uns immer im Klaren sein: Diese Länder sind Komplizen der im Jemen begangenen Kriegsverbrechen. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen dem Handel mit Orangen oder Autos und dem Handel mit Waffensystemen. Wir können nicht zulassen, dass diese mächtigen Regierungen, die weit entfernt im sicheren Büro Entscheidungen treffen, sich die Hände in Unschuld waschen und ihre Verantwortung wegignorieren für das, was in Sana‘a, Hodeida oder Ta‘iz vor sich geht. Sie beteiligen sich an dem, was viele Gelehrte und Expert*innen einen genozidalen Krieg im Jemen nennen.

Und wenn wir davon ausgehen, dass diese Annahme zutreffend ist, dass wir im Jemen tatsächlich Zeugen eines Genozids werden – wovon ich persönlich überzeugt bin, nicht zuletzt wegen des Einsatzes von Massenhunger und Epidemien als Kriegswaffen – was wären dann die möglichen Konsequenzen?

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Artikel 2 (c) der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 definiert den Akt des Genozids als „absichtliche Beeinflussung der Lebensbedingungen der Gruppe, die dazu bestimmt sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ – was sich für mich ziemlich stark nach einer exakten Beschreibung anhört von den vorsätzlich erzeugten Hunger- und Cholerakrisen, die wir im Jemen beobachten.

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Darüber hinaus sieht Artikel 3 (e) der Konvention ausdrücklich vor, dass „Mitschuld am Völkermord“ (“complicity in genocide”) ebenfalls strafbar ist. Nicht nur die unmittelbaren Täter sollen vor Gericht gestellt werden, sondern auch ihre Komplizen, ihre Helfershelfer, die all das erst möglich machten. Und das sind in erster Linie die Regierungen in Washington, Paris, Moskau, London und Berlin.

Dieser Artikel 3 (e) sollte das Mittel der Wahl sein, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die mit ihrer rücksichtslosen, skrupellosen und unmoralischen Politik der Waffenverkäufe den brutalen Angriff auf die Zivilbevölkerung des Jemen erst möglich machen. Sie müssen sich vor internationalen Gerichten verantworten.

Vielen Dank.

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